Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen im Bereich IT-Consulting, Cloud-Architektur, DevOps-Engineering und verwandte Services, die zwischen Benito Exner, firmierend unter Kompetenz-IT.de, Cromptonstraße 8b, 33106 Paderborn (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden geschlossen werden.

2. Das Dienstleistungsangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunden“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

3. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Der konkrete Gegenstand, Umfang und die Vergütung der Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag oder dem vom Anbieter erstellten und vom Kunden angenommenen Angebot (schriftlich, per E-Mail oder über digitale Signaturdienste).

2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Anbieter Dienstleistungen der Beratung und Implementierung nach bestem Wissen und Gewissen (Dienstvertrag gem. § 611 BGB), jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen oder technischen Erfolg (Werkvertrag gem. § 631 BGB). Das Erreichen definierter Ziele hängt maßgeblich von den Systemvoraussetzungen und der Mitwirkung des Kunden ab.

3. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung sachkundige Mitarbeiter, freie Mitarbeiter oder sonstige Dritte als Subunternehmer einzusetzen.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, im notwendigen Umfang und für den Anbieter unentgeltlich erbracht werden.

2. Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehören insbesondere die Bereitstellung notwendiger Zugänge (z. B. AWS- oder Cloud-Konsolen-Zugriff, API-Keys, Repositories), die Zuweisung von Ansprechpartnern sowie die Bereitstellung von präzisen Anforderungsbeschreibungen, Dokumentationen und Datenstrukturen.

3. Der Kunde ist für die regelmäßige und ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten (Backups) selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, die durch eine unzureichende Datensicherung des Kunden mitverursacht wurden.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung der Dienstleistungen erfolgt entweder nach tatsächlichem Aufwand auf Stundensatzbasis oder als vereinbarter Festpreis für definierte Meilensteine. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Rechnungen des Anbieters sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Einzelvertrag keine abweichenden Bedingungen vereinbart wurden.

3. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen vorübergehend einzustellen, bis alle ausstehenden Zahlungen beglichen sind.

§ 5 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

1. An den vom Anbieter für den Kunden individuell erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Terraform-Skripte, CI/CD-Pipelines, Code-Snippets) räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, diese für eigene interne geschäftliche Zwecke zu nutzen.

2. Diese Rechteeinräumung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und vertragsgemäßen Bezahlung der vereinbarten Vergütung durch den Kunden.

3. Der Anbieter behält das Recht, allgemeine Konzepte, Frameworks, erarbeitetes Know-how und wiederverwendbare Skripte, die bei der Durchführung des Vertrags entstehen, für andere Projekte und Kunden uneingeschränkt zu verwenden, sofern keine vertraulichen Daten des Kunden offenbart werden.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

1. Der Anbieter leistet Gewähr für eine fachgerechte und sorgfältige Ausführung der vereinbarten Beratungs- und Implementierungsleistungen.

2. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung von Pflichten – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

3. Die Haftung für die Verletzung einer Kardinalpflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Störungen, Ausfälle oder Leistungseinschränkungen, die durch Drittanbieter (wie Amazon Web Services (AWS), Google Cloud Platform (GCP) oder sonstige Hosting-Dienstleister) verursacht werden.

§ 7 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Beide Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekanntwerdenden vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse sowie technischen und organisatorischen Details des jeweils anderen Partners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter strikter Einhaltung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Paderborn.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.